Keine Demo am 3.2.2016

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat entschieden, beiden Parteien die Bewilligung zu entziehen. Somit findet am 3.2.2016 weder eine PEGIDA-Veranstaltung noch eine Gegendemo statt.

Aufgrund der über die vergangenen Tage erlangten Erkenntnisse entschied die Kantonspolizei, die bereits erteilten Bewilligungen dahingehend zu überprüfen, ob das Sicherheitsrisiko und der entsprechende Ressourceneinsatz die Aufrechterhaltung der Bewilligungen rechtfertigen. Besonders Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von diversen gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland, führten zu diesem Schritt. Nicht zuletzt entwickelten sich auch die vorerst zweckmässig und zielorientiert geführten Absprachen mit dem Bewilligungsnehmer der sogenannten Pegida-Kundgebung als zunehmend schwierig

Die Medienmitteilung findet sich hier

#KeinFussBreit am 3.2.2016

PEGIDA Schweiz hat auf ihrer Facebookseite eine Demo in Basel angekündigt.
Scheinbar wurde diese bereits bewilligt. Es sind auch bereits Zeit, Ort und 3 Redner bekannt:

Veranstalter: PEGIDA Schweiz
Ort: Marktplatz in Basel
Datum und Zeit: 03.02.2016 | 17.00 – 18.00 Uhr

Redner:
– Mike Spielmann, PEGIDA Schweiz Präsident und DPS Vorstandsmitglied
– Tobias Steiger, PEGIDA und DPS Vorstandsmitglied
– Erich Weber, Basler Lokalpolitiker

 

Aufruf

UPDATE 29.1.2015

wie das Bundeshausradio heute berichtet wurde bis jetzt kein Gesuch für eine PegidaSchweiz-Demo am 16.2. 2015 eingereicht.
Nicht in Solothurn,Langenthal,St.Gallen, Winterthur,Aarau,Baden,Bern,Frauenfeld,Schaffhausen,Zürich,Luzern & Burgdorf. Und in Basel wurde die Bewilligung für den 5.2.2015 nicht erteilt.

trotzdem: wir bleiben dran.

Liebe Interessierte
Liebe Beunruhigte
Liebe Bewegte
Liebe Menschen in der Schweiz

Für den 5.Februar 2015 wurde ein Demonstrations-Gesuch für eine Pegida Versammlung in Basel von Eric Weber eingereicht

News: Gemäss Onlinereports.ch wurde das Gesuch von Eric Weber nicht bewilligt!

Für den 16.Februar 2015 soll ein Demonstrationsgesuch für ein gesamtschweizerische Pegida Versammlung eingereicht worden sein. Der Ort ist noch immer unbekannt.

Zur Zeit wissen wir nicht ob die beiden Pegida Märsche zustandekommen und bewilligt werden.
Trotzdem ist es wichtig, früh genug zu mobilisieren für eine mögliche Gegendemonstration.

Bitte reserviert Euch beide Daten. Unbedingt.

Heute hat sich dazu ein breites Bündnis aus Parteien und Flüchtlingsorganisationen in Bern getroffen.
Sobald wir mehr Informationen haben, was Veranstaltungen und Unterstützer angeht, veröffentlichen wir sie umgehend hier.

Wir werden Euch alle brauchen um gemeinsam ein deutliches Zeichen für ein lebenswertes und friedvolles Miteinander in der Schweiz zu setzen.

Update folgt.

Vorprüfung von Anti-Burka Initiative

Zentral Plus, das Online-Magazin der Zentralschweiz meldet:

“ Die Diskussion um das sogenannte Burka-Verbot nimmt konkrete Formen an. Das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann übergibt der Bundeskanzlei einen Initiativtext zur Vorprüfung.Der Text orientiert sich an einer Regelung des Kantons Tessin. Demnach soll es generell verboten werden, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen.Das Egerkinger Komitee möchte im Frühling oder Frühsommer mit der Unterschriftensammlung beginnen. Das Komitee wurde durch die Anti-Minarett-Initiative bekannt, die im November 2009 von Volk und Ständen angenommen worden war.“

Freundliche Erwähnung bei kath.ch

Das katholische Medienzentrum berichtet laufend über Pegida und ihre „Trittbrettfahrer“ in der Schweiz.
Wir konnten in einem kurzen Interview Stellung zu unserer Position beziehen.
Schade ist aber, dass sich die beiden NoPegidaSchweiz Bewegungen auf Facebook nicht äussern und scheinbar auch wenig Bereitschaft vorhanden ist, die Kräfte zu bündeln.
Uns geht es gleich wie kath.ch – Sinnvolle Antworten bekommt man auf Anfrage leider keine.
Deshalb hier nochmals ein Aufruf. Es wäre schön, wenn sich die Verantwortlichen bei uns melden. Eine Bündelung der Kräfte dient der Sache.
Selbstverständlich outen wir Personen nur auf deren expliziten Wunsch.

Hier die Links zu den beiden Facebook-Profilen:
https://www.facebook.com/NO.PEGIDA.Schweiz (jeweils als die Grosse bezeichnet)

https://www.facebook.com/nopegida.Suisse (jeweils als Kleine bezeichnet)

Was diese Woche interessiert

Pegida Schweiz hat unter dem Namen „Hans Stauffacher“ ein Videoaufruf auf Youtube online gestellt (Auf einen Link verzichten wir). Es scheinen also noch immer Leute am 16.2.2015 für den „Abendspaziergang“ festzuhalten. Eine Gegendemo ist noch immer aktuell!

Aktuell gibt ja das Kundgebungsverbot in Dresden einiges zu Reden. Begründung: Es existieren scheinbar direkte Drohungen – eine heikle Entscheidung, das müssen sogar wir zugeben – Meinungs- und Versammlungsfreiheit vs. Sicherheit

Letzte Woche ist Ignaz Bearth als Pressesprecher von Pegida Schweiz zurückgetreten. Heute wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft scheinbar gegen ihn ermittelt. Die Gründe dafür decken sich mit den Bedenken der Pegida-Gegner: „Beleidigung eines fremden Staates“ durch den Satz „«die wahren Nazis in Berlin» gemeint waren Angela Merkel und die deutsche Regierung.

 

Meinungsfreiheit der Meinungsfreiheit willen?

Gestern ging von uns ein Tweet raus, der die Frage stellt, weshalb PEGIDA Schweiz ihre Forderungen an einer Kundgebung äussern will und nicht den demokratischen Weg geht.
Völlig zu Recht wurde nachgefragt, ob eine Demo denn nicht demokratisch sei.

Natürlich ist eine Kundgebung ein völlig legitimes demokratisches Mittel um seine Meinung unters Volk zu bringen.
Ich möchte aber dennoch versuchen, zu erklären, wie der angesprochene Tweet zu verstehen ist.

Im Gegensatz zu Deutschland haben wir in der Schweiz die Möglichkeit und die Instrumente solche Anliegen dem Stimmvolk vorlegen zu können.
Wenn man sich das „Positionspapier“ von PEGIDA Schweiz anschaut, dann sieht man aber, dass ganz klare Gesetzesregelungen gefordert werden.
Vom gesetzlich verankerten Burka-Verbot bis hin zu einer Regelung, dass Fremdsprachige innerhalb von 2 Jahren die (oder evtl. eine der) Landessprache erlernen, sind Forderungen drin, die mit Hilfe einer Kundgebung nicht erfüllt werden können. PEGIDA Schweiz hätte die Möglichkeit, die Forderungen in Gesetze zu verankern, wenn sie vom Stimmvolk angenommen würden.
Weshalb versuchen sie denn nicht, ihr „Positionspapier“ dem Stimmvolk vorzulegen?`
Liegt es am Geld? Kann ich mir kaum vorstellen, da die SVP durchaus ähnliche oder identische Ideen vertritt.`
Liegt es am Aufwand? – auch hier verfügt die SVP über sehr viel Erfahrung.
Oder geht es doch nur um Stimmung zu machen und die Bürger in der Schweiz zu verunsichern und ihnen Angst vor dem Islam und anderen „Fremdkörpern“ einzureden?
Ich werde auf jeden Fall nicht schlau daraus. Man geht doch nicht mit ganz konkreten Ideen auf die Strasse ohne gleichzeitig auch die Chancen der direkten Demokratie zu nutzen.

Um es gleich vorne weg zu nehmen, ja auch linke und andere Kreise gehen auf die Strasse. Ihre Anliegen lassen sich jedoch nur sehr beschränkt vergleichen. Gesellschaftliche „Normen“ oder auch globale Themen lassen sich nicht so einfach in Gesetze packen, wie einige der Ideen von Pegida Schweiz.

Marcel Baur